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Der SEC‑Entwurf für Regulation Crypto Assets und Marktreaktionen

Der im August von der US Securities and Exchange Commission vorgestellte Regelungsentwurf „Regulation Crypto Assets“ zog während der bis zum 20. Oktober laufenden Anhörungsfrist zahlreiche Stellungnahmen nach sich. Zu den Einreichungen gehört am 19. Oktober ein schriftlicher Kommentar des Hyperliquid Policy Center (HPC), das den Rahmen grundsätzlich unterstützt, aber fünf gezielte Änderungen verlangt: zu Airdrops, Sekundärhandel, Entwicklerschutz, Token‑Buybacks und der Frage der staatlichen Wertpapieraufsicht. Nach dem Entwurf könnten qualifizierte Projekte bis zu 5 Millionen US‑Dollar über vier Jahre über eine Startup‑Ausnahme oder bis zu 75 Millionen US‑Dollar innerhalb von 12 Monaten über eine separate Fundraising‑Ausnahme einwerben; diese Beträge und weitere Bestimmungen bleiben jedoch offen für Anpassungen in einer endgültigen Regelung.

Kernforderung des HPC ist, dass das SEC klarstellt, dass kostenlose Token‑Verteilungen keine Wertpapiergeschäfte darstellen, sofern Empfänger keine greifbare Gegenleistung erbracht haben, und dass administrative Schritte wie eine Wallet‑Verknüpfung oder Sanktionsprüfungen nicht automatisch als Entgelt zu werten sind. Zudem fordert die Organisation Klarheit darüber, ob unter die vorgeschlagenen Ausnahmen fallende Token später über dezentrale Protokolle und andere Vermittler gehandelt werden dürfen, da der Nutzen der Ausnahmen von der Existenz funktionierender Sekundärmärkte abhänge. Zur Safe‑Harbor‑Regelung kritisiert das HPC die vorgeschriebene Zertifizierung, weil sie projekten implizit unterstellen könne, früher in einer Wertpapierbeziehung gestanden zu haben, und schlägt vor, Schutz auch für Projekte in Entwicklung auszuweiten, ohne eine gegenteilige Erklärung zu erzwingen.

Ein weiteres Thema ist die Unterscheidung von Buybacks: das HPC verlangt, zwischen automatisierten, in Protokollen festgelegten Rückkaufmechanismen und diskretionären Käufen durch zentralisierte Betreiber zu unterscheiden. Schließlich plädiert die Organisation dafür, dass der föderale Vorrechtsschutz gegenüber gewissen staatlichen Registrierungsanforderungen auch nach Erreichen des Safe Harbors Bestand haben soll, damit reifere Projekte nicht wieder staatlichen Meldepflichten ausgesetzt werden. Die Einreichung erfolgte vor dem Hintergrund von rund 140 Kommentaren insgesamt, darunter technische Vorschläge von Gruppen wie der Markets in Crypto Assets (MiCA) Crypto Alliance und unterstützende Stellungnahmen von Marktakteuren wie Anthony Scaramucci. Die endgültige Ausgestaltung hängt nun von der Prüfung der öffentlichen Eingaben durch die SEC, personellen Umständen in den Aufsichtsbehörden und der Frage ab, ob ein Gesetzgebungsverfahren zu einer anderen, widerstandsfähigeren Regelungsgrundlage führen würde.

Onchain‑Offenlegungen und Meldeagenten

Neue Einreichungen erweitern die Debatte: Blockworks reichte am 19.–20. Oktober einen Kommentar ein mit der Forderung, dass die SEC Onchain‑Offenlegungen zulassen und eine neue Kategorie „Qualified Onchain Disclosure Agent“ schaffen sollte, die erforderliche Angaben im Namen von Projekten publiziert. Blockworks verlangt spezifische Pflichtangaben wie Market‑Maker‑Vereinbarungen, Liquiditätsvereinbarungen, Token‑Kredite und Zahlungen an Promoter. Das Schreiben bezieht sich auf das 2025 gestartete Token Transparency Framework (TTF) und auf die Transparency Alliance, der unter anderem Coinbase und Kraken angehören, und nennt eine Spanne von 84 bis 160 TTF‑Offenlegungen. Eine Annahme dieser Vorschläge würde kleineren Teams die Compliance erleichtern und Projekten, die bereits nach dem TTF berichten, einen Vorteil im Rahmen der vorgeschlagenen 5‑Mio.‑ und 75‑Mio.‑Ausnahmeregeln verschaffen.

Druck aus Branche und neue Gegenstimmen

Die neuen Eingaben schärfen zwei Entwicklungen: verstärkten Druck aus der Branche auf punktuelle Änderungen und die explizite Forderung einiger Kommentatoren nach einem Rückzug des Vorschlags. Laut einem X‑Beitrag nimmt die SEC auch nach dem 20. Oktober weiterhin Kommentare entgegen, während der formale Rulemaking‑Datensatz unter S7‑2026‑27 geführt wird; insgesamt waren es nach Berichten rund 140 Einreichungen, darunter Namen wie Hyperliquid Policy Center, AIMA, SIFMA und das Team von Anthony Scaramucci.

Gleichzeitig forderten der frühere Enforcement‑Beamte John Reed Stark und der Wissenschaftler Lee Reiners am 16. Oktober einen Widerruf des Entwurfs mit der Begründung, dieser gehe über die Zuständigkeit der SEC hinaus, schwäche den Anlegerschutz und werde vermutlich sofort gerichtlich angefochten. Hyperliquid bekräftigte erneut die Forderung nach einer erweiterten Safe‑Harbor‑Regelung, klarerer Behandlung von Airdrops und Rückkäufen sowie eindeutiger Vorgaben dazu, ob unregistrierte Intermediäre und Onchain‑Protokolle den Sekundärhandel erleichtern dürfen. Diese Elemente — fortgesetzte informelle Kommentaranahme, branchenspezifische Änderungswünsche und deutliche rechtliche Einwände — bilden nun die Grundlage, die die SEC vor einer möglichen Überarbeitung, Annahme oder einem Rückzug abwägen wird.

Ripple‑Support und Bankenwiderstand

Die neuen Stellungnahmen fügen dem Verfahren zwei miteinander verwobene Entwicklungen hinzu. Ripple unterstützte mit einem 20 Seiten umfassenden Schreiben vom 20. Oktober die Grundidee von Regulation Crypto Assets, forderte jedoch konkrete Änderungen: Ein Investment Contract könne zwar ein Wertpapier sein, ohne dass das zugehörige Token automatisch ebenfalls eins werde; entscheidend solle sein, welche Zusagen der Emittent ausdrücklich gemacht hat und ob diese erfüllt oder zurückgezogen wurden, nicht ein gesonderter Dezentralisierungstest. Ripple verlangte außerdem Klarheit zur Verwendung von Form TR, eine konsistente Anwendung über verschiedene Bundesgesetze hinweg und Schutz für Intermediäre bei Zweitmarkttransaktionen. Das Unternehmen bestätigte, dass der frühere Rechtsstreit mit der SEC mehr als 150 Millionen US‑Dollar gekostet habe, und plädierte für eine endgültige Regelung zur Schaffung dauerhafter Rechtssicherheit.

Parallel dazu zeugen Eingaben von Banken und Marktteilnehmern von starken Interessensgegensätzen: Bitwise und andere Vermögensverwalter fordern weitergehenden Zugriff auf Token für Fonds und ETPs, Nasdaq signalisierte unter Bedingungen Unterstützung, möchte aber tokenisierte traditionelle Wertpapiere ausdrücklich ausnehmen, und die Independent Community Bankers of America warnten vor systemischen Effekten einer Stabilcoin‑Ausbreitung, die in einem Modell bis zu 1,3 Billionen US‑Dollar an Einlagen abziehen könnte. Public Citizen sowie Kritiker wie John Reed Stark und Lee Reiners fordern den Rückzug des Vorschlags mit Verweis auf mangelnde gesetzliche Zuständigkeit und schwächere Anleger­schutzmechanismen und warnen vor unmittelbaren Klagen. Zusammengenommen verschärfen diese Beiträge den Druck auf die SEC, Marktöffnungsgesuche mit Bankenstabilitätsbedenken und drohenden Rechtsstreitigkeiten in Einklang zu bringen, bevor sie den Entwurf finalisiert oder ändert.