Britische Strategie für digitale Vermögenswerte

Das britische Oberhaus stimmte mit 194 zu 138 Stimmen für einen Änderungsantrag, der das Schatzamt verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Financial Services and Markets Bill eine nationale Strategie für digitale Vermögenswerte zu erstellen, zu veröffentlichen und zur Konsultation zu stellen. Als Clause 50 in der Berichtsstufe des Gesetzes eingefügt, umfasst die Regelung Kryptoassets, qualifizierte Stablecoins, zentrale Bank-Digitalwährungen, tokenisierte Wertpapiere und andere tokenisierte oder digitale Finanzprodukte. Die Strategie soll Innovation, Verbraucherschutz, Marktintegrität, Finanzstabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs berücksichtigen sowie die Frage untersuchen, wie Unternehmen Zugang zu Bank-, Zahlungs- und Abwicklungsdienstleistungen erhalten.

Die Klausel verlangt, dass das Schatzamt prüft, wie digitale-Asset-Unternehmen unter den derzeitigen rechtlichen und marktlichen Rahmenbedingungen arbeiten, und ob Banken oder Zahlungsdienstleister durch pauschale Ablehnungen Dienste entziehen, ohne das Risiko einzelner Unternehmen angemessen zu bewerten. Vorgesehen ist eine Konsultation mit der Bank of England, der Prudential Regulation Authority, der Financial Conduct Authority und Branchenvertretern; das Schatzamt kann bei Bedarf weitere Parteien einbeziehen. Nach der Überprüfung bestehender und geplanter Regeln kann das Schatzamt gesetzgeberische oder regulatorische Änderungen vorschlagen.

Die Unterstützung für den Änderungsantrag kam überwiegend von konservativen und liberal-demokratischen Mitgliedern des Oberhauses und ergab eine 56-stimmige Mehrheit; die regierende Partei lehnte ihn ab mit der Begründung, bereits laufende Programme und sektorübergreifende Initiativen deckten Krypto-Regulierung, Tokenisierung und die Digitalisierung des Großhandelsmarktes ab. Das Gesetz muss noch das Unterhaus passieren, wo Abgeordnete die Klausel übernehmen, ändern oder streichen können; erst wenn beide Kammern zugestimmt haben und das Gesetz die königliche Zustimmung erhält, beginnt die 12-monatige Frist. Die Klausel verlangt außerdem, Entwicklungen in anderen Rechtsordnungen bei der Ausarbeitung der Strategie zu berücksichtigen.