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GENIUS Act und die Umsetzung von Regeln für Zahlungstablecoins

Im Mittelpunkt steht der Vorschlag des US-Finanzministeriums zur Umsetzung von Abschnitt 3 des GENIUS Act und die Reaktionen der Branche, vor allem ein 26-seitiges Stellungnahmepapier der Blockchain Association, das am 19. Oktober 2026 eingereicht wurde. Die Association unterstützt das Ziel des Treasury, regulatorische Klarheit für Zahlungstablecoins zu schaffen, fordert jedoch engere Formulierungen, um eine unverhältnismäßige Ausweitung der Verantwortung auf alltägliche Marktteilnehmer zu vermeiden. Der Vorschlag des Treasury wurde am 18. August im Federal Register veröffentlicht (docket TREAS-DO-2026-0496, RIN 1505-AC95); die Frist für öffentliche Stellungnahmen endete am 19. Oktober.

Die Blockchain Association konzentrierte sich auf vier zentrale Kritikpunkte: die Reichweite des Begriffs „digital asset service provider“ (DASP), den Maßstab für strafrechtliche Haftung im Zusammenhang mit unrechtmäßiger Emission, die Behandlung ausländischer Emittenten von Zahlungstablecoins und die Anwendung ortsbezogener Prüfungen auf dezentralisierte Systeme. Sie fordert, dass der DASP-Begriff auf kundenorientierte Dienstleister beschränkt wird und dass Self-Custody-Software, bestimmte Handelsfirmen, Validatoren oder Protokollentwickler nicht automatisch darunter fallen. Routinemäßiger Sekundärhandel und unabhängiges Market Making sollten von Emittenten-gelenkter Distribution unterschieden werden, damit bloßes Handeln nicht zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führt.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Haftung verlangt die Association eine ausdrückliche Regelung, wonach Haftung tatsächliches Wissen über eine unrechtmäßige Emission und substanziellen, koordinierten Beistand mit einem Emittenten voraussetzt, nicht allein das Halten oder Handeln mit einem Token. Das ist bedeutsam, weil Abschnitt 3 Strafmaße von bis zu 1 Million US-Dollar pro Verstoß und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Zur Behandlung ausländischer Emittenten empfiehlt die Stellungnahme, dass Plattformen sich auf offizielle Register des Treasury und des Office of the Comptroller of the Currency verlassen dürfen, anstatt umfassende technische Prüfungen jedes ausländischen Emittenten durchführen zu müssen.

Die Einreichung kritisiert zudem einen „reasonably believes“-Test zur Bestimmung, ob ein Empfänger in den USA ansässig ist, da bei Interaktionen über öffentliche Wallet-Adressen Identifizierungsinstrumente fehlen können; Verpflichtungen sollten tatsächliches Wissen oder vernünftigerweise im Geschäftsbetrieb verfügbare Informationen widerspiegeln. Die Blockchain Association bittet Treasury, die gesetzliche Wortwahl des Kongresses zu bewahren, Umsetzungsfristen abzustimmen, einen offenen „functional equivalent“-Test zu streichen, Kostenabschätzungen zu überarbeiten und Safe Harbors für unabhängige Sekundärmarktaktivitäten zu schaffen. Die Kommentare verdeutlichen, dass die endgültige Formulierung und das Timing der Regeln – der Act wurde am 18. Juli 2025 unterzeichnet, das erwartete Inkrafttreten ist der 18. Januar 2027, bestimmte Verteilungsbeschränkungen sind für den 18. Juli 2028 vorgesehen – entscheidend dafür sein werden, welche Marktteilnehmer künftig welche rechtlichen und Compliance-Verpflichtungen tragen müssen.