Gemini und CFTC Rechtsstreit: Fortbestehende Vergleichsfolgen
Ein US-Bezirksrichter in New York wies einen gemeinsamen Antrag von Gemini Trust Company und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zurück, die eine Aufhebung des im Januar 2025 geschlossenen Vergleichs erreichen wollten. Richter Alvin K. Hellerstein befand, dass die Parteien die strengen Anforderungen nach Federal Rule of Civil Procedure 60 nicht erfüllten. Folglich bleibt die bereits gezahlte zivilrechtliche Geldstrafe von 5 Millionen US-Dollar bestehen und die einstweilige, dauerhafte Verfügung, die der Börse untersagt, der CFTC gegenüber falsche oder irreführende Angaben zu machen, hat weiterhin Wirkung.
Der Sachverhalt geht auf Behauptungen aus dem Jahr 2017 zurück: Die CFTC erhob 2022 Klage mit dem Vorwurf, Gemini habe im Zusammenhang mit einem vorgeschlagenen Bitcoin-Futures-Kontrakt, der sich auf Auktionserlöse der Börse stützen sollte, irreführende Angaben zu Handelsvolumen, Kundenfinanzierung und Manipulationsschutz gemacht. Die Parteien einigten sich im Januar 2025, wobei Gemini die Angelegenheit ohne umfassendes Anerkennen der Feststellungen beilegte und die Strafe zahlte.
Im Jahr 2026 führte die CFTC eine interne Überprüfung durch und kam zu dem Schluss, dass die ursprüngliche Beschwerde nach den aktuellen Vollstreckungsstandards der Behörde nicht hätte erhoben werden dürfen. Die Prüfung stellte unter anderem die Glaubwürdigkeit eines Whistleblowers sowie Verfahrensweisen in der Ermittlungs- und Prozesstaktik in Frage. Im Mai 2026 reichten CFTC und Gemini gemeinsam einen Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Anordnung ein. Richter Hellerstein lehnte dies ab und betonte, dass Gemini die Einigung freiwillig kurz vor Prozessbeginn akzeptiert habe und nachträgliche interne Feststellungen der Behörde nicht ausreichten, um ein endgültiges Urteil wieder zu öffnen.
Das Urteil lässt sowohl die finanzielle Sanktion—bereits gezahlt ohne Rückforderung—als auch die dauerhafte Verfügung in Kraft, die Geminis Aussagen gegenüber dem Regulator einschränkt. In Berichten zum Fall wird außerdem auf die geschäftliche Entwicklung von Gemini hingewiesen: Gemini Space Station Inc. wurde im September 2026 börsennotiert und das Unternehmen hat sein Angebot auf Prognosemärkte ausgeweitet. Die Berichterstattung nennt zudem die Gründer Tyler und Cameron Winklevoss und ihre politischen Verflechtungen als Teil des Kontextes. Das Urteil markiert eine klare Trennung zwischen der internen Neubewertung einer Aufsichtsbehörde und der bindenden Wirkung eines bereits ergangenen Gerichtsbeschlusses.